Politik

Yetim warnt nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts vor der Verharmlosung von Rechtsextremismus

Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat kürzlich den Verfassungsschutzbericht 2020 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Beunruhigend ist, dass es nach wie vor einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten gibt. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ibrahim Yetim warnt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt.

 

Im Berichtsjahr 2020 hat es insgesamt 6543 politisch motivierte Straftaten gegeben. Besonders zugenommen haben die Straftaten, welche sich weder linker, rechter, ausländischer noch religiöser Motivation zuordnen lassen. Der Anstieg ist in diesem Bereich laut den Sicherheitsbehörden vor allem auf die Kommunalwahlen und die Corona-Pandemie zurückzuführen. Beängstigend ist weiterhin die Bedrohung von rechts. Allein in NRW gibt es 3940 Rechtsextreme, davon sind schätzungsweise 2000 gewaltbereit. Sie brechen Tabus und werden skrupelloser und gewaltbereiter. „Wir haben 2020 gesehen, zu welchen abscheulichen Taten Rechtsextreme fähig sind. Ob Hanau oder Halle, der Rechtsextremismus betrifft uns alle und stellt weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie dar“, erklärt Ibrahim Yetim. „Auch wir im vor Ort sind davon betroffen. In 12 von 13 Kommunen hier im Kreis Wesel hat es politisch motivierte Straftaten von rechts gegeben. Unter anderem in Moers, Wesel, Kamp-Lintfort und Dinslaken. Als Demokraten und Demokratinnen dürfen wir nicht akzeptieren, dass Rechtsextremisten so weit in unsere Gesellschaft vordringen und einen festen Platz einnehmen.“ Der leichte Rückgang antisemitischer Straftaten ist kein Grund zur Beruhigung. „Es ist beschämend, dass – gerade bei unserer Geschichte – immer noch unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger von Antisemiten auch in Moers, Rheinberg, Wesel, Dinslaken und anderswo angegriffen werden“, betont Yetim. Auch im Bereich der linksextremistischen Straftaten ist weiterhin ein Trend der Radikalisierung erkennbar. „Es darf nicht sein, dass Gewalt und Hass als Mittel zum Ausdruck der politischen Einstellung salonfähig werden“, so Yetim.

 

Ergänzend zum Verfassungsschutzbericht wurde auch der bundesweit erste Sonderbericht zu Verschwörungsmythen während der Corona-Pandemie vorgelegt, welcher die Entstehung dieser und die Zusammenhänge mit rechter Ideologie analysiert. Die weite Verbreitung und Akzeptanz von antisemitischen bzw. volksverhetzenden Parolen ist eindeutig belegbar.

 

Beide Berichte sind auf der Website des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen abrufbar: https://www.im.nrw/themen/verfassungsschutz.

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