Politik

Kleine Anfrage des Abgeordneten Ibrahim Yetim  SPD

Umzug Finanzamt Moers

 Aus der Presseberichterstattung wurde der Stadt Moers bekannt, dass das dort seit Jahrzehnten ansässige Finanzamt die Stadt zum Ende des Jahres verlässt. Diese Entscheidung wurde weder der Moerser Bevölkerung noch gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Christoph Fleischhauer (CDU) kommuniziert. Der Rheinischen Post vom 3. Januar 2018 ist zu entneh­ men, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW mit dem Unternehmer Walter Hellmich über eine Nutzung des ehemaligen BenQ-Standorts in Kamp-Lintfort verhandelt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wann und van wem wurde die Entscheidung zur Verlegung des Finanzamts getroffen?
  2. Warum wurde die Moerser Verwaltung nicht informiert und wieso gab es keine Gespra­ che Ober einen alternativen Standort in Moers?
  3. Welche finanziellen Belastungen der Unterbringung des Finanzamts in Moers beste­ hen zurzeit und welche wOrden bei Anmietung des BenQ-Gebaudes entstehen?
  4. Welche Auswirkungen hat ein moglicher Umzug fur die Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ ter des Finanzamts?
  5. Hat Finanzminister Lienenkamper oder ein anderer Vertreter des Finanzministeriums mit den Eigentümern oder deren Vertretern der in Frage stehenden Immobilie in Kamp­ Lintfort über den Umzug des Finanzamt dorthin gesprochen und wenn ja, wann?

Foto:Privat

Zeige Mehr

Schreibe einen Kommentar

Back to top button
Close