Politik

Bundestagspräsident Lammert im Moerser Wahlkampf

Moers. Im Autohaus Nühlen in Moers stellte sich Norbert Lammert an die Seite seines CDU-Parteikollegen Ingo Brohl, der für den Landtag kandidiert. Obgleich ihn sein Amt zur Überparteilichkeit verpflichtet und er mit seiner Rede diese Klippe zu umschiffen suchte, so hat der Bochumer Politiker seine Positionen hier eindeutig herausgearbeitet. Zunächst machte der Bundestagspräsident klar, wie wichtig das Wählen überhaupt sei. Mit Verweis auf die überraschenden Erfolge Donald Trumps in den USA und der Brexit-Befürworter in Großbritannien hob er hervor, dass man besser an der Wahlurne seine Meinung äußern sollte, so dass man nachher nicht in Protestmärschen durch die Straßen ziehen müsste.

Nach diesen weltpolitischen Schritten kam er auf die Lage in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, unmittelbar vor der anstehenden Landtagswahl. Er beklagte die schwächere wirtschaftliche Leistung des Landes, insbesondere im Vergleich mit den ökonomisch dominanten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. In diesen Ländern, respektive von einem CSU- und einem Grünen Ministerpräsidenten geleitet, sah Lammert „bessere Regierungen“ als in NRW. Der Strukturwandel sei herausgezögert worden, führte Lammert aus, so dass nicht genug neue Arbeitsplätze geschaffen worden wären. All dies könne mit einer Wahl für die richtige Partei korrigiert werden, und anhand des Umfeldes war klar, welche der Bundestagspräsident dabei meinte.

Schließlich kehrte er noch einmal zu dem Allgemeinen und kommentierte „eine der dämlichsten Einbildungen“ in der Politik, dass nämlich eine Partei sich einredet, aufgrund ihrer Mehrheit automatisch im Recht zu sein. Eine Aussage, die sicherlich auch jenseits des Wahlkampfs ihre Gültigkeit hat.

 

Fotos:Lokaleblicke NRW

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