Politik

Bericht aus der Sitzung der SPD Fraktion

Erste Fraktionssitzung der SPD 2019 und die erste unter dem Vorsitz des neuen Fraktionsvorsitzenden Atilla Cikoglu.

Eingeladen war Wolfgang Baum, Abteilungsleiter ENNI Konzertsteuerung. Herr Baum erläuterte der Fraktion ausführlich den zusätzlichen Investitionsbedarf der ENNI AöR für den Planungszeitraum 2019 – 2023,  insbesondere mit Blick auf die notwendige Sanierung der Friedhöfe und dem unaufschiebbaren Handlungsbedarf bei der ENNI Eventhalle.

Mit über 50.000 Besuchern allein 2018 hat sich die Festivalhalle mit ihrem breitgefächerten Angebot von  Klassikkonzerten, Schlagerpartys, Comedy bis hin zu Messeveranstaltungen inzwischen zu einem gefragten  Veranstaltungsort für ein zahlreiches Publikum aus Moers und vom gesamten Niederrhein entwickelt.

Intensiv diskutiert wurde die Notwendigkeit unmittelbar erforderlicher Investitionen, um den Betrieb der Halle mindestens bis 2024, bis zum Auslaufen der Nutzungsbedingungen bei der Förderung des Bundes in Höhe von 2 Millionen zur Herrichtung der Halle für das  Moers Festival, sicher zu stellen und wie und unter welchen Bedingungen einen weitergehender Betrieb der Halle betriebswirtschaftlich und unternehmerisch sinnvoll ist.

Es bestand Einvernehmen dieses Thema in der nächsten Ratssitzung im öffentlichen Teil ausführlich zu diskutieren und zu entscheiden.

Bei dem anstehenden Besuch von Bürgermeister Fleischhauer bei der Landesregierung in Düsseldorf in Sachen Finanzamt wurde eine deutliche Erwartungshaltung  formuliert.  Ibrahim Yetim: „Es gibt bereits mehrere Vorschläge aus der Politik und von mir zur künftigen Nutzung. Der CDU-Bürgermeister muss nach über einem Jahr endlich auch Druck machen. Zu moderieren gibt es hierbei nichts.“

Atilla Cikoglu: „ Die SPD Fraktion erwartet noch 2019 Klarheit unter welchen Bedingungen Gebäude und Grundstück  der Stadt Moers zur Nutzung übertragen werden können.  In Anbetracht des Umgangs des Landes mit der Stadt erwarten wir eine zügige und für die Stadt positive Vereinbarung. Das Mindeste was die Bürgerinnen aus Moers erwarten, ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Moers und dem Finanzministerium, wo unsere BürgerInnen im Rathaus, im Stadtzentrum zu üblichen Öffnungszeiten ihre Post an das Finanzamt, unter Wahrung aller Fristen abgeben können und dass der Stadt für diesen Service keine Kosten entstehen bzw. entstehende Kosten erstattet werden.“

Letzter Punkt der Fraktionssitzung waren die massiven und anhaltenden Zugausfälle bei der der NordWestBahn mit allen Folgen für hunderte von Fahrgästen, die auf die NordWestBahn angewiesen sind um aus Moers, der Pendlerhauptstadt in NRW, zu ihren Arbeitsplätzen und wieder nach Hause zu kommen.

Atilla Cikoglu: „Die Situation ist untragbar. Hier müssen wir die Nordwestbahn auffordern, tätig zu werden, um diese Missstände kurzfristig zu beheben und langfristig auszuschließen.“

Foto: Archiv LB NRW

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