Politik

Sozialacharta muss LEG Miter weiter schützen!

Pressemitteilung Harald Hüskes, SPD Vorsitzender Stadtverband Moers:

Die erste schwarz gelbe Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gehörte 2008 mit der Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft LEG zu den ganz großen Vernichtern von Sozialwohnungen in NRW. Der damaligen Landesregierung abgerungen werden konnte gerade noch eine Sozialcharta für 10 Jahre, die in den nächsten Tagen ausläuft, dann fallen 130.000 Wohnungen und 350.000 Mieter aus den Verpflichtungen der Sozialcharta heraus und die Mieter ins Bergfreie. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag, vorneweg der Grünen Fraktionschef Arndt Klocke und SPD Fraktionsvorsitzender Jochen Ott, will mit Blick auf die berechtigten Ängste und Sorgen der Mieter noch auf den letzten Metern eine Neuauflage der Sozialcharta durchsetzen. Auch Wohnungen der LEG in Moers Vinn, Hülsdonk und Asberg sind betroffen. Harald Hüskes, SPD Stadtverbandsvorsitzender Moers. „Wir werden die Initiative der Opposition im Düsseldorfer Landtag nach Kräften unterstützen und auch hier vor Ort, auf kurzem Wege, das Gespräch mit der LEG und ihren Mietern suchen.”

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