Moers

Haushaltsentwurf Moers 2018

„Lob für Moers. Die Stadt kommt mit der Etatsanierung weiter voran“, so lautete das Fazit zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 der Stadt Moers von Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW. Die Fraktion „Die Grafschafter“ hatte Kanski auch in diesem Jahr wieder in ihre Fraktion eingeladen, um mit ihm über den Etatentwurf 2018 zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Kommunalpolitikern standen die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen. Quer durch alle Leistungsbereiche der Stadt wird heute gespart. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Für das nächste Jahr rechnet die Verwaltung mit einem Etatüberschuss von gut 700.000 Euro, der unbedingt in die Rücklage fließen sollte, so Kanski. Ferner ist vorgesehen, den Schuldenberg weiter abzutragen. Zwischen 2016 und 2018 plant Moers, die städtischen Verbindlichkeiten um fast 47 Millionen Euro zu verringern. War die Stadt zum Jahresende noch mit 675 Millionen Schulden belastet, so sollen es zum Jahresende 2018 nur noch gut 628 Millionen Euro sein. Nicht übersehen werden darf das sehr hohe Steuersatzniveau in Moers. Der Grundsteuer B-Hebesatz liegt bei 740 Prozentpunkten und ist damit deutlich höher als der sog. fiktive Hebesatz, nach dem das Land die Schlüsselzuweisungen berechnet. Dieser Steuersatz liegt bei 429 Punkten. Auch die Gewerbetreibenden und Landwirte in Moers zahlen im Landesvergleich sehr hohe Abgaben, wie Eberhard Kanski den Kommunalpolitikern erläuterte. Um weitere Sparbemühungen wird Moers nicht herumkommen. Deshalb ist die Haushaltssanierung fortzusetzen, etwa bei den Ausschüttungen der Sparkasse.  Zu prüfen ist nach Vorbild der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Ausschüttungen der Sparkasse zu erhöhen. Kommunale Grundstücke und Gebäude, die nicht mehr benötigt werden, um Gemeindeziele zu erreichen, sind konsequent zu verkaufen. Auch der Kreis Wesel sei mehr als bisher in die Pflicht zu nehmen. Ziel müsse es hier sein, durch eine konsequente Sparpolitik die Kreisumlage zu senken. So könnten die Stadt Moers und die örtlichen Steuerzahler entlastet werden. Um die breite Öffentlichkeit mehr für die kommunalen Finanzen zu interessieren, sollte auch daran gedacht werden, einen kurzgefassten Bürgerhaushalt zu publizieren. Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen könnten hier erläutert werden, ebenso die Finanzströme im Etat, die städtischen Sparmaßnahmen und die wichtigsten Abgaben in Moers.

Foto (cpk) vlnr.: David Goth, Eberhard Kanski (beide BdSt NRW), Ina Zajdowski, Claus Peter Küster (beide Fraktion Die Grafschafter)

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