Politik

CDU: Moers kann sich mehr städtisches Ordnungspersonal leisten

Die CDU-Fraktion beantragt, im Rahmen der Haushaltsberatung und des Stellenplanes 2019 die Zahl der Mitarbeiter im Ordnungsamt zu erhöhen. So sollen Kontrollen nicht nur punktuell tagsüber, sondern auch ganztägig und an Wochenenden erfolgen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl: „Auf Grund der angekündigten Absenkung der Kreisumlage durch die CDU-geführte Kreistagsmehrheit und verbesserte Einnahmen bei der Gemeindefinanzierung durch die CDU-geführte Landesregierung, was in der Summe mehr als 3 Millionen Euro für Moers an Verbesserung gegenüber dem Haushaltsentwurf bedeutet, ist in unseren Augen der Zeitpunkt gekommen, gezielt in den Bereich Sicherheit und Ordnung durch mehr städtisches Personal zu investieren. Die Verwaltung hat mehrfach dargelegt, dass sie mit der aktuellen Personalausstattung nur ein Mindestmaß ihrer Aufgaben im Bereich Ordnung erfüllen kann. Die CDU will mehr Ordnungspersonal und eine Ausdehnung der Bestreifung sowohl in der gesamten Fläche der Stadt als auch zeitlich. Dadurch kann sowohl die subjektive als auch die tatsächliche Sicherheit im Stadtgebiet Moers deutlich erhöht werden und beispielsweise der Jugendschutz besser überwacht werden. Außerdem gibt es mehr städtische Ressourcen, um in Wettbüros, Shisha-Bars und anderen Einrichtung nach dem Rechten zu schauen. Weiter wird durch die bessere Wahrnehmung der Aufgaben durch die Stadt auch die Polizei für die Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben entlastet. Polizei und Stadt erledigen ihre Kernaufgaben, so geht Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft in Zukunft, so sind Ansprechpartner vor Ort erreichbar, die nach dem Rechten schauen.“

Brohl weiter: „Außerdem wird eine teilweise Refinanzierung durch Mehreinnahmen aus Buß- und Verwarngeldern erfolgen. Der CDU geht es nicht darum, dass ein gerade erst abgelaufener Parkschein vermehrt geahndet werden soll, sondern es geht um massivere Verstöße im allgemeinen Ordnungsbereich und Stärkung der Präsenz von Staatsgewalt. Grundsätzlich gilt, wer sich an Recht und Gesetz hält, kann dies nur begrüßen.“

Foto: Archiv LB NRW

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